„Wir alle sind Deutschland“

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Bericht von der Auftaktkonferenz des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Am 25. Februar 2015 veranstaltete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Berlin die Auftaktkonferenz des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Der Einladung ins „Radialsystem V“ direkt am Spreeufer kamen etwa 300 Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien, Kommunen, Trägern und Initiativen nach, die in den nächsten Jahren einen Programmbereich auf lokaler Ebene umsetzen werden. Der Landkreis Aurich ist eine von 13 niedersächsischen Kommunen, die im Rahmen des Bundesprogramms eine „Partnerschaft für Demokratie“ aufbauen werden. Timo Schneider von der KVHS Norden, an der die vor Ort koordinierende Fach- und Begleitstelle angesiedelt ist, reiste für den Landkreis Aurich zur Auftaktkonferenz an.

Bundesministerin Schwesig (SPD) bei der Auftaktkonferenz des Bundesprogramms. (Foto: KVHS Norden)
Bundesministerin Schwesig (SPD) bei der Auftaktkonferenz des Bundesprogramms. (Foto: KVHS Norden)

Während die Versammelten auf die verspätetete Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) warteten, wurde bereits rege diskutiert. Das Programm richtet sich nicht nur gegen Rechtsextremismus, es soll auch die Prävention unterstützen. Das bedeutet insbesondere Empowerment von Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund.

Auftaktkonferenz des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ am 25. Februar 2015 in Berlin. (Foto: KVHS Norden)
Auftaktkonferenz des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ am 25. Februar 2015 in Berlin. (Foto: KVHS Norden)

In ihrer Rede würdigte Bundesfamilienministerin Schwesig das vielfältige Engagement gegen Rechts und für Mitbestimmung und Vielfalt. Das Bundesprogramm ziele darauf ab, bestehende zivilgesellschaftliche Initiativen auch finanziell zu unterstützen und zu verstetigen. Schwesig wies darauf hin, dass die entsprechenden Mittel trotz des Sparkurses der Bundesregierung auf 40,5 Mio. Euro aufgestockt worden seien.

Schwesig beschrieb die Bekämpfung von Ausgrenzung jeder Art als auch sicherheitspolitische Maßnahme. Zugleich betonte sie die Lehren aus dem NSU-Untersuchungsbericht, die in das Bundesprogramm eingeflossen seien. Behörden seien oft wenig sensibel für Alltagsrassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen. Neben den gewaltbereiten Extremen müsse man aber auch der schwindenden Demokratie-Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft begegnen.

Podiumsdiskussion auf der Auftaktkonferenz des Bundesprogramms. (Foto: KVHS Norden)
Podiumsdiskussion auf der Auftaktkonferenz des Bundesprogramms. (Foto: KVHS Norden)

Über mögliche Ansätze diskutierte die Ministerin dann in einer großen Runde mit Merfin Demir (Amaro Drom e.V.), Joshua Kwesi Aikins (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland), Du´a Zeitun (Muslimische Jugendcommunity Osnabrücker Land) und Benjamin Fischer (Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland). Diskriminierung mag im menschlichen Wesen angelegt sein, schließlich sei ein wertschätzender Umgang mit Fremden schwerer als deren Ausgrenzung. Gleichwohl gelte es, Unsicherheit zu überwinden. Umgekehrt sei es wichtig, „hybride Identitäten“ zu fördern, also die „Vielfalt im Individuum“, wie die Minderheitenvertreter_innen betonten: Niemand sei nur Araber, Jude oder weiblich. Minderheiten müssten aufgefordert und darin bestärkt werden, Verantwortung zu übernehmen und das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten.

Nach einem kurzen Mittagsimbiss wurde in Workshops zu den einzelnen Programmschwerpunkten gearbeitet. Die Projektgruppe „Islamophobie“ beschäftigte sich mit der Rolle der islamischen Religion und der öffentlichen Auseinandersetzung damit. Einen konservativen Backlash stellte die Projektgruppe „sexuelle Diversität“ mit Blick auf wachsende Homo- und Transphobie fest. Weitere Arbeitsgruppen tauschten sich über aktuellen Formen des Antisemitismus und des Antitzignaismus aus. Unter der Überschrift „Demokratiestärkung im ländlichen Raum“ diskutierte eine weitere Arbeitsgruppe über Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Aktivierung und des Empowerment. Dabei stellt die Situation in der „Provinz“ eine besondere Herausforderung dar – Stichworte Demographie und Mobilität.

In der großen Runde der „Partnerschaften für Demokratie“ stellten Vertrer_innen von Kommunen, die bereits das Vorgängerprogramm umgesetzt haben, ihre bisherigen Erfahrungen vor. In Kaufbeuren etwa habe man gute Erfahrung mit einem Mentorenprogramm gemacht: Dabei übernehmen Mitglieder des Begleitausschusses, der über die Vergabe von Fördermitteln in der Kommune entscheidet, die „Patenschaften“ für bestimmte Projekte zur Umsetzung der lokalen Strategie. Der Landkreis Märkisches Oderland ist wie der Landkreis Aurich ein flächenmäßig großes und heterogenes Fördergebiet. Im Märkischen Oderland sei es dennoch gelungen, den Aktionsplan als Marke zu etablieren (ähnlich wie in Halle/Saale, wo der Aktionsplan als „Hallianz für Vielfalt“ firmiert). Die legitimierende Unterstützung durch den Kreistag trug dazu ebenso bei wie die Förderung von Kooperationsverbünden statt von Einzelprojekten.

Der Workshop machte noch einmal deutlich, welche Zwecke die einzelnen Programmelemente haben und welche Erfahrungen in deren Konzeption einbezogen worden sind. So steht allen „Partnerschaften für Demokratie“ ein Aktions- und der Jugendfonds zur Verfügung. Damit sollen sowohl langfristige Projekte gefördert als auch flexible Reaktionen ermöglicht werden, etwa auf kurzfristig angekündigte rechte Demonstrationen. Die Gelder dienen nicht zuletzt der Qualifizierung und Stärkung von Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren. Der Jugendfonds ist ein Mittel, um Jugendliche zu aktivieren und einzubinden.

Weniger beim Einsatz als beim Abruf der Bundesmittel bestand vielleicht der größte Klärungsbedarf unter den Vertreter_innen der „Partnerschaften für Demokratie“. Kommunale Vorleistung und die künftige Kofinanzierung sowie der Erwerb von Zweit- und Drittmitteln waren einige der Fragen, die Vertreter_innen der Regiestelle beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben geduldig beantworteten. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl und der Verschiedenheit ihrer Anliegen und Gegebenheiten konnten nicht alle Unklarheiten beseitigt werden. Allerdings betonte die Regiestelle, insbesondere den neuen „Partnerschaften für Demokratie“ in den kommenden Jahren mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Geplant seien außerdem Fachforen zur Vernetzung der zahlreiche Akteure innerhalb des Bundesprogramms, wie Heiko Geue, der die Zentralabteilung im BMFSFJ leitet, in seinem Schlusswort ankündigte.

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