Am 23. März 2023 veranstaltete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine „Fachtag zur Förderung von demokratischem Engagement und Zusammenhalt“ in Berlin. Um die strategischen Überlegungen der Bundesregierung eng an den tatsächlichen Bedarfen zu orientieren, wurden Anregungen aus Kommunen, Ländern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft eingeholt. In verschiedenen Workshops wurden Expertisen und Empfehlungen zusammengetragen.
Für den Begleitausschuss der „Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Aurich“ nahm Jörg Köhler an der Tagung teil. Für unsere Homepage hat Köhler den folgenden Bericht geschrieben.
Die Fachtagung des Familienministeriums „Förderung von demokrattischem Engagement und Zusammenhalt“ dauerte zwei Tage; der zweite Tag war vorwiegend für Menschen aus der Zivilgesellschaft vorgesehen, um hier Input aus der Praxis zu erhalten. Tagungsort war die Auferstehungskirche imn Berliner Stadtteil Friedrichshain, ein m.E. sehr gut gewählter Ort, denn im Zuge der damaligen Friedensbewegung gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen traten hier 1982 John Baez und andere bekannte Musiker*innen auf.
Die Fachtagung war ein gelungene Veranstaltung. Es wurde sehr intensiv und konstruktiv in den Workshops diskuitert, zugespitzt ging es umd die Fragen: Wie erhalten und gestalten wir mit Blick auf große Transformationsprozesse in den kommenden fünf bis zehn Jahren unsere offene, demokratische Gesellschaft? Wie können wir das demokratische Engagement vor Ort und insbesondere in strukturschwachen Regionen stärken? Wie stärken wir die Konfliktbearbeitung in unserer Gesellschaft und den respektvollen Dialog miteinander?
Die Inputreferate von Frau Prof. Pickel von der Uni Duisburg-Essen und von Oberbürgermeister Pötzsch aus Weißwasser (Oberlausitz) gaben den Start für die Workshops. Pickel legte mit viel empirischen Datenmaterial offen, welche Bedeutung aktuell antidemokratisches Gedankengut hat. Pötzsch erzählte von den demokratiefördernen Projekten in seiner Stadt, einem Ort, wo rechtsradikale und und rechtspopulistische Auffassungen weit verbreitet sind und entsprechende Auswirkungen auf die Wahlergebnisse zum Stadtrat haben.
Die Auswertung der Fachtagung wird von den Veranstaltern in naher Zukunft der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Der Begleitausschuss der PfD wird sich dann damit befassen.
Mein persönliches Fazit, welches sich auch aus persönlichen Gesprächen ergibt, sieht so aus:
1. dass die Regierung die Thematik mit dieser Tagung so intensiv problematisiert hat, darf auch aus zivilgesellschaftlicher Perspektive dankend angenommen werden.
2. der Einsatz für unsere Demokratie zeigt Erfolge. Viele Menschen lernen über demokratiefördernde Projekte, die Widersprüche einer offenen Gesellschaften besser auszuhalten und konstruktiv zu verwerten.
3. Die Regierung kann bezüglich der Demokratieförderung lediglich den (finanziellen) Rahmen vorgeben. Die Umsetzung mit kreativen und lebendigen Ideen mauss in den Kommunen erfolgen.
5. Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltungen müssen bei Problemen, die es gibt, den Schulterschuss suchen. Gerade auch, um den Menschen das Gefühl zu geben, man lässt sie „nicht im Regen“ stehen.
6. Demokratische Teilhabe, das Gefühl, über das Mitmachen etwas ändern zu können, muss ganz oben bei der Demokrateiförderung stehen.